„Der DSLV hat den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aus sechs Kapiteln und 144 Seiten bestehenden Koalitionsvertrag an seinen Erwartungen an die Bundesregierung der 21. Legislaturperiode ( https://www.dslv.org/de/erwartungen-des-dslv-1 ) gespiegelt und die für die Speditions- und Logistikbranche wichtigsten Vorhaben ausführlich bewertet und kommentiert.

Der Vertrag enthält zahlreiche Absichtserklärung, die vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik angemahnte Fortschritte in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik versprechen. Aus einem „wir wollen“ muss nach der Regierungsbildung nun zügig ein „wir machen“ folgen. Offen gelassen haben die Koalitionäre bei den meisten Vorhaben das „wie“. Denn zahlreiche Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt und erfordern zunächst grundlegende Reformen der Planungs- und Genehmigungsstrukturen sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Und um die Belastung in den Unternehmen zu senken, hätte es deutlicher Signale für eine Reform der Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik wie einer Deckelung der Lohnnebenkosten bedurft. Stattdessen scheint eine Anhebung des Mindestlohns – zur Not mit gesetzlichen Mitteln – bereits gesetzt.

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