Ausland

Es wird u.a. auf folgende Änderungen hingewiesen:

• in § 3 Abs. 8 des Rahmenvertrags wurde eine Kürzungsregelung bei (teilweiser) Nichterfüllung der Nacharbeiten eingepflegt
• in § 12 des Rahmenvertrags (Werbeverbot und Kundenakquise) wurden die Abs. 2 und 3 zwecks Klarstellung ergänzt
• in § 18 Abs. 7 des Rahmenvertrags wird die Anwendbarkeit der Anlage 3 auf mögliche Teilstrecken ausgedehnt

• in Anlage 1-3 wurde geändert, dass die Kosten für den Einsatz von Außenaufzügen/ die Errichtung von Halteverbotszonen, die einen Betrag von EUR 350,00/250,00 übersteigen, im In- und Ausland erstattet werden

• in Anlage 1-3 wurde die Pauschale der Kosten für Ein- und Ausfuhr in Drittländern gestrichen (Kosten werden gegen Nachweis erstattet)

• in Anlage 2 wurde unter Nr. 2 (5) die Erstattungsmöglichkeit der Waiver-Gebühren ergänzt

• in Anlage 2 und 3 wurde das Verfahren dahingegend geändert, dass – bei Änderung der Seefrachtrate – der prüfenden Stelle erst mit Rechnungslegung zwei neue Seefrachtangebote vorzulegen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterrechnungen der Reederei bereits in der Vergangenheit beizufügen waren. Diese sind sowohl dem AA als auch dem BAIUDBw zwingend vorzulegen.  Der Fließtext wurde zur Klarstellung dahingehend in der jeweiligen Nr. 2 (9) spezifiziert.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine erneute Zeichnung des Vertrags nicht notwendig ist.